Re: Mini-Metro Graz - MUM 2030+
Antwort #134 –
Meines Wissenstand ist der, daß es nur Bundesförderung gibt, wenn Straßenbahnlinien über die Stadtgrenzen hinaus gebaut werden.
Daher gab es bisher auch keine derartige Förderung für Graz. Alle Verlängerungen bzw. Neubauten blieben innerhalb der Stadtgrenzen.
Das ist mW der gesetzliche Ist-Zustand (deshalb auch in Innsbruck "Regionalbahnen" über die Stadtgrenze hinaus). Wien ist ein Sonderfall, weil Bundesland und deshalb mit eigenem Steuerrecht (Dienstnehmerabgabe) und daraus ist die 50 % Förderung des Bundes gekommen.
Das Land hat für Graz sich an den Kosten der Straßenbahnunterführung Hauptbahnhof/Nahverkehrsdrehscheibe bzw. beim (aktuellen) Bim-Paket finanziell beteiligt.
BM Hofer wollte so etwas wie eine Nahverkehrsmilliarde für die Städte einführen (war ja schon einmal im Zuge der Gondelgeschichte Thema), Gewessler will so etwas Ähnliches, setzt aber wohl mehr auf "Nachhaltigkeit". Insgesamt wäre ein Finanzierungssystem für städtische Verkehrsprojekte mit entsprechender Beteiligung von Bund und Ländern nach deutschem Vorbild für Österreich sinnvollst (aber mit verkehrlichen Vorgaben, keine Phantasieprojekte, Netzwirkung etc.).
Sinnvoll, dass sich die Umlandgemeinde melden:
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/grazumgebung/5940819/Kritik-von-Buergermeistern_Graz-darf-den-Verkehr-nicht-allein-planenIch habe schon länger vorgeschlagen, dass es eine regionale Planungsgesellschaft benötigt (von Land gemanagt), um bei Verkehrsprojekten (v. a. beim ÖV) Synergien zu bekommen bzw. welche zusammen umzusetzen (z. B. 5er-Verlängerung nach Seiersberg, Überlandtram/Stadt-Regionalbahn Graz-Südost). Diese Einigelung auf die Stadtgrenzen bringt nix und diese U-Bahn-Idee zementiert das nur noch mehr ein.
Und letztlich wären Stadtgrenzen übergreifende Schienenprojekte (a la Innsbruck bzw. alte Stadt-Regional-Bahn-Idee) halt auch aus Sicht der Finanzierung überlegenswert. Aber da hört man ja leider seit Jahrzehnten nix, weil das halt ideologisch nicht genehm ist (merkt man ja auch hier in der Diskussion, wo es dann nur um Begrifflichkeiten geht bzw. um die Herstellung eigentlich künstlicher Probleme ...).
W.
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)