In Graz sind rasche Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Verkehr nötig
12.02.2021 - Tempolimits in belasteten Gebieten sind zu prüfen

In der Stadt Graz fehlen ausreichende Maßnahmen gegen den Hauptverursacher der Luftverschmutzung: Den motorisierten Individualverkehr. Das zeigt der heute vorgelegte Bericht des Rechnungshofes ,,Luftverschmutzung durch Verkehr - ausgewählte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität". Geprüft wurde schwerpunktmäßig in der Steiermark und zwar in den Jahren 2014 bis 2019. Die Auswirkungen der Lockdowns konnten in dieser Prüfung nicht berücksichtigt werden. 

Nach Ansicht des Rechnungshofes sind weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität erforderlich: Öffentliche Verkehrsmittel sollten ausgebaut und der motorisierte Individualverkehr reduziert werden. In Betracht zu ziehen sind unter anderem auch permanente Tempolimits - 100 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometer pro Stunde auf Bundes- und Landstraßen -  in besonders belasteten Regionen der Steiermark. 

Seit 2014 verbesserte sich Luftqualität in der Steiermark nicht
Der Straßenverkehr ist ein wesentlicher Verursacher von Luftschadstoffen. Seit 2005 sanken zwar die Stickstoffoxid-Emissionen des LKW-Verkehrs um rund 70 Prozent, jene des PKW-Verkehrs blieben aber unverändert hoch. Allen voran Diesel-PKW stoßen Stickstoffoxide weit über die Grenzwerte aus. 

In den vergangenen Jahren verbesserte sich zwar die Feinstaubsituation in Österreich. Jedoch: An vielen Messstellen lag die Belastung nur geringfügig unter dem Grenzwert. In der Steiermark ist seit 2014 keine Verbesserung der Luftgütesituation feststellbar. Hohe, über den Grenzwerten liegende Schadstoffkonzentrationen sowohl bei Stickstoffdioxid als auch bei Feinstaub wurden an der Messstelle Graz-Don Bosco registriert. Vergleichsmessungen in weiten Bereichen der Stadt wiesen noch höhere Messwerte auf. Hinzu kommt: Graz ist prozentuell einer der am stärksten wachsenden Ballungsräume in Österreich. Zwischen 2002 und 2015 erhöhte sich die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Graz um rund 41.300. Auch die Anzahl der Ein- und Auspendelnden steigt kontinuierlich.

In der Steiermark gelten der ,,Großraum Graz" und die ,,Außeralpine Steiermark" als Sanierungsgebiete für Feinstaub. Für Stickstoffdioxid trifft das ebenfalls auf den ,,Großraum Graz" sowie auf die Autobahnabschnitte an der A 2 Süd Autobahn und der A 9 Pyhrn Autobahn zu.

Wirksame Maßnahmen im Großraum Graz nicht realisiert
Das Land Steiermark erstellte das Luftreinhalteprogramm 2014. Jene verkehrsspezifischen Maßnahmen, die die Luftschadstoffe besonders wirksam reduziert hätten, wurden allerdings nicht realisiert: Etwa die Fahrbeschränkungen im motorisierten Individualverkehr im Großraum Graz. Vorgeschlagen wurden ein verpflichtender autofreier Tag oder eine City-Maut. 

Entsprechend dem Luftreinhalteprogramm 2014 wurden zwar flexible und permanente Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen, allerdings galt das fixe Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde nur auf einem rund vier Kilometer langen Abschnitt der A 2 Süd Autobahn.

Motorisierten Individualverkehr einschränken
Der Rechnungshof empfiehlt dem Land Steiermark sowie dem Verkehrsministerium, die Einführung permanenter Geschwindigkeitsbeschränkungen zu prüfen. Im Sinne der Verbesserung der Luftgüte und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sind die wirksamsten Maßnahmen zu ergreifen. Besonders Fahrbeschränkungen im motorisierten Individualverkehr im Großraum Graz sollten erneut geprüft werden. Die Einschränkungen würden zudem die CO₂ -Emissionen reduzieren und einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.

Der Rechnungshof verweist auch auf die Sustainable Development Goals (SDGs), in denen das Thema Luftverschmutzung mehrfach angesprochen wird. Österreich hat sich verpflichtet, diese bis 2030 umzusetzen. Der Rechnungshof kooperiert mit den Vereinten Nationen und überprüft die nationale Umsetzung der SDGs. 

Zudem soll der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes forciert werden, um Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs auszugleichen. Gemäß Luftreinhalteprogramm 2014 sollten Straßenbahnverbindungen in Graz umfangreich ausgebaut werden. Von 2014 bis 2018 wurde jedoch nur ein geringer Teil umgesetzt.

Vertragsverletzungsverfahren
Der Rechnungshof weist außerdem kritisch darauf hin, dass die lang andauernden Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid gemäß Luftqualitätsrichtlinie zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich führten. Im Zusammenhang mit zu hohen Stickstoffdioxid-Werten läuft nach wie vor ein Verfahren. Im Falle einer Verurteilung kann dies zu hohen finanziellen Belastungen der betroffenen Gebietskörperschaften führen.


Quelle: Presseinformation zum Bericht "Luftverschmutzung durch Verkehr - ausgewählte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität" vom 12. Februar 2021

Luftgüte: Weitere Schritte beim Verkehr sind notwendig
Stadträtin Kahr: Zusätzlich zum Tram-Ausbau ist S-Bahn-Offensive geplant

Dass es zur Verbesserung der Luftqualität im Verkehr weiterer Anstrengungen bedarf, ist klar und wird durch den aktuellen Rechnungshofbericht unterstrichen. Als Akutmaßnahme wurde von KPÖ-Stadträtin Elke Kahr vorgeschlagen, bei besonderen Belastungslagen autofreie Tage einzuführen - was allerdings bisher mehrheitlich von Stadt- und Landespolitik bisher abgelehnt wurde.

,,Seitdem ich im Verkehrsressort bin, bemühe ich mich um den Ausbau des Umweltverbundes, sprich von ÖV, Rad- und Fußverkehr. Da ist uns schon einiges an Verbesserungen gelungen. Nun steht mit den Plänen, mit einer neuen Qualität für die S-Bahn die Pendlerproblematik in den Griff zu bekommen, der nächste Schritt an", erklärte Kahr. Tatsache ist, dass die Mobilitätsdaten der Grazerinnen und Grazer einen Trend zu weniger Auto zeigen, der in die Stadt einströmende Verkehr sowie ein Mehr an Lieferverkehr diesem Trend aber entgegenwirken.

Die Entwicklung in Graz ist vor dem Hintergrund des starken Zuzugs und einer expansiven Stadtentwicklung zu sehen. Dazu gehören neben dem Bauboom im Wohnbau auch kontraproduktive Entwicklungen in der Gewerbeansiedlung wie etwa das geplante Amazon-Verteilzentrum Graz-Liebenau in einem Luftsanierungsgebiet.

Zu den verkehrsemissionsrelevanten Maßnahmen, die vom Verkehrsressort der Stadt gesetzt bzw. mit angestoßen wurden, zählen:
- Tram-Ausbau (Eröffnung von 2 Strecken heuer im November, bis 2024 Innenstadtentflechtung, Planung Trampaket II)
- Erneuerung der Bus-Flotte plus Test emissionsfreier Antriebsarten
- Beschleunigungsoffensive (z.B. Busspuren), Taktverdichtung, neue Linien
- S-Bahn Attraktivierung im Stadt-Regionalverkehr und innerstädtisch in Planung
- Einrichtung und erfolgreicher Ausbau multimodale Knoten tim - Carsharing
- GrazLOG mit City Hub als Basis für emissionsfreie Belieferung der City: Start im Februar

Dazu kommen Bemühungen im Radverkehr im Rahmen des Radoffensive gemeinsam mit dem Land Steiermark (100 Mio. in 10 Jahren), um den Radverkehrsanteil von dzt. fast 20 % weiter zu erhöhen und die Verbindungen in das Umland zu verbessern sowie eine Vielzahl an - meist kleinräumigen - Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.

Presseaussendung Büro Kahr

- Beschleunigungsoffensive (z.B. Busspuren), Taktverdichtung, neue Linien
- S-Bahn Attraktivierung im Stadt-Regionalverkehr und innerstädtisch in Planung

Mich würde ja interessieren was genau im Detail bei diesem beiden Punkten geplant ist. Sie sind ja eher allgemein gehalten.

Dazu kommen Bemühungen im Radverkehr im Rahmen des Radoffensive gemeinsam mit dem Land Steiermark (100 Mio. in 10 Jahren), um den Radverkehrsanteil von dzt. fast 20 % weiter zu erhöhen und die Verbindungen in das Umland zu verbessern sowie eine Vielzahl an - meist kleinräumigen - Verkehrsberuhigungsmaßnahmen

Auch hier ist ja, bis auf Ankündigungen, wenig bis nichts passiert.

Und Voraussetzung für die Umsetzung wird sein: die schon überfällige Abwahl des den Stillstand pflegenden Bürgermeisters!

Und Voraussetzung für die Umsetzung wird sein: die schon überfällige Abwahl des den Stillstand pflegenden Bürgermeisters!

Der wird sich jetzt wieder in seinen U-Bahn Plänen bestärkt fühlen. 

Und Voraussetzung für die Umsetzung wird sein: die schon überfällige Abwahl des den Stillstand pflegenden Bürgermeisters!

Wäre schön, aber damit habe ich abgeschlossen. Ich glaube den werden wir nur mehr los, wenn er zu Höherem berufen wird.

Und Voraussetzung für die Umsetzung wird sein: die schon überfällige Abwahl des den Stillstand pflegenden Bürgermeisters!

Nur welche ernsthaften Alternativen gibts es?

In Graz braucht es klare Verhältnissse, ein Blick nach Innsbruck sollte warnen.

Mich würde ja interessieren was genau im Detail bei diesem beiden Punkten geplant ist. Sie sind ja eher allgemein gehalten.

Hat wohl mehr das Land zu sagen was man möchte.

Und Voraussetzung für die Umsetzung wird sein: die schon überfällige Abwahl des den Stillstand pflegenden Bürgermeisters!

Nur welche ernsthaften Alternativen gibts es?

Eh keine. Es bleibt bei den Spitzenkandidaten in Graz eh fast nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Darum hat Nagl (als Schönling oder Wunschschwiegersohn) ja leichte Karten. Wer meiner Meinung nach Potential zu einem besonnenen Bürgermeister für die Allgemeinheit hätte, wäre Karl Dreisiebner. Nur leider ist der Mitglied bei den Grünen und die wollen seit Jahren nur Frauen an der Spitze (und hatten damit bis jetzt kein glückliches Händchen damit, wobei Judith Schwentner da eh noch die beste der letzten Jahre ist).

Mich würde ja interessieren was genau im Detail bei diesem beiden Punkten geplant ist. Sie sind ja eher allgemein gehalten.

Hat wohl mehr das Land zu sagen was man möchte.

Was hat das Land denn da wirklich primär zu sagen?

Beschleunigungsoffensive (z.B. Busspuren): liegt hauptsächlich bei der Stadt, Land ist da eher nur Partner bei Landesstraße
Taktverdichtung: Stadt (da meint man wahrscheinlich ua die Linien 62, 64, 65 und 66)
neue Linien: Stadt (aber wo wären denn wirklich in der Stadt neue Linien angedacht?)

S-Bahn Attraktivierung im Stadt-Regionalverkehr und innerstädtisch in Planung: da ist natürlich das Land Hauptansprechpartner, aber wenn die Stadt mehr innerstädtischen S-Bahnverkehr möchte, könnte (und der Konjunktiv ist sehr stark) sie auch selbst bestellen.

Also, wir sind aber immer noch in Graz, daher schlage ich vor:
- Einführung der generellen grünen Welle für den IV
- Ausbau des Straßennetzes zur Reduktion von Stau
- Schaffung von ausreichend Parkkapazitäten, um den lauten, lästigen und umweltschädlichen Verkehr bei der Parkplatzsuche zu vermeiden
- Abschaffung der blauen Zonen, damit die PKW nicht mehr dauernd umweltschädlich umgeparkt werden müssen.
- Verbieten von Radfahren abseits der Radwege, um den IV nicht am fließen zu hindern
- Senkung der Höchstgeschwindigkeit der Straßenbahn, um Verwirbelungen von bösem Staub zu vermeiden sowie den Einsatz von Streusand zu verringern
- Umstellung der Busflotte auf: Hybridbusse, Akku-Busse, Erdgas-Busse, Supercap-Busse, Plug-In-Hybrid Busse, Brennstoffzellen-Busse, O-Busse -> da sollte für jede Linie schon ein eigenes Konzept drin sein...
          (es wäre ja fast Ironie, wenn es nicht so nahe an der Realität mancher Köpfe wäre...)

Also, wir sind aber immer noch in Graz, daher schlage ich vor:
- Einführung der generellen grünen Welle für den IV
- Ausbau des Straßennetzes zur Reduktion von Stau
- Schaffung von ausreichend Parkkapazitäten, um den lauten, lästigen und umweltschädlichen Verkehr bei der Parkplatzsuche zu vermeiden
- Abschaffung der blauen Zonen, damit die PKW nicht mehr dauernd umweltschädlich umgeparkt werden müssen.
- Verbieten von Radfahren abseits der Radwege, um den IV nicht am fließen zu hindern
- Senkung der Höchstgeschwindigkeit der Straßenbahn, um Verwirbelungen von bösem Staub zu vermeiden sowie den Einsatz von Streusand zu verringern
- Umstellung der Busflotte auf: Hybridbusse, Akku-Busse, Erdgas-Busse, Supercap-Busse, Plug-In-Hybrid Busse, Brennstoffzellen-Busse, O-Busse -> da sollte für jede Linie schon ein eigenes Konzept drin sein...
          (es wäre ja fast Ironie, wenn es nicht so nahe an der Realität mancher Köpfe wäre...)

Warum lässt du die Straßenbahn überhaupt noch fahren?
Busse können das ja besser.

Warum lässt du die Straßenbahn überhaupt noch fahren?
Busse können das ja besser.

   Da hast du vollkommen Recht, ab und an entfällt mir, dass ich einfach viel zu reaktionär denke...