Bezirksfusionen laut "Reformpartnern" abgeschlossen

Die Steirische Landesregierung gab heute neue Pläne bekannt: Ab Jänner 2013 wird aus Bruck und Mürzzuschlag "Bruck-Mürzzuschlag", aus Fürstenfeld und Hartberg "Hartberg-Fürstenfeld" und aus Feldbach und Radkersburg "Vulkanland". Bezirksfusionen wärem damit abgeschlossen.
Die sogenannte "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP geht offenbar weitere Bezirkszusammenlegungen an


"Wir haben uns vorgenommen, die Steiermark neu zu ordnen und wir gehen es an", so LHStv. Hermann Schützenhöfer am Donnerstag in der Grazer Burg zu den nun bekanntgewordenen weiteren Bezirksfusionen, um gleichzeitig zu verkünden, dass die diesbezüglichen Vorhaben für diese Legislaturperiode abgeschlossen seien, was von LH Franz Voves (S) bekräftigt wurde. Die Details sollen von einer vom Landesamtsdirektor zu bildenden Projektgruppe in Abstimmung mit den Bezirken bis 15. Mai ausgearbeitet werden. Dabei soll auch festgelegt werden, wo die künftigen Bezirkshauptmannschaften angesiedelt und welche Angebote die Außenstellen haben sollen.

Neben der Festlegung der Bezirksorganisation sollen auch Gespräche mit dem Bund erfolgen, da es auch um die künftigen Standorte von Bezirksgerichten sowie der Bezirkspolizeikommanden geht. Schützenhöfer sprach von einem "Langfristkonzept", von "strukturellen Änderungen, die es so in der Zweiten Republik noch nie gegeben hat. Es handelt sich um keinen Kahlschlag, sondern eine sinnvolle Reform". Voves sekundierte: "Die Standortfrage bei den Behörden ist für den Bürger relativ sekundär. Die interne Diskussion mit den Bezirken und den Bediensteten werden wir offen führen."

Standorte von Bezirksgerichten und Bezirkspolizei
Voves meinte weiters, man habe aus den sehr positiven Erfahrungen der Zusammenlegung von Knittelfeld und Judenburg zu Murtal geschöpft, wo es eine hohe Zustimmung von Mitarbeitern und Bürgern gegeben habe. In Bruck - Mürzzuschlag könnte man sogar die Autokennzeichen von Bruck (BM) behalten, "das ist ja das wichtigste bei uns", so Voves. Das Einsparungspotenzial bezifferte Voves mit jährlich sechs bis neun oder zehn Millionen Euro.

Ab 1. Jänner 2013 in Kraft
Der neuen Verwaltungseinheit Bruck - Mürzzuschlag wird die bisherige Mürzzuschlager Bezirkschefin Gabriele Budiman vorstehen, bei Vulkanland (Feldbach und Radkersburg) wird es der BH von Radkersburg sein, Alexander Majcan. Hartberg - Fürstenfeld wird den bisherigen Hartberger Bezirkshauptmann Max Wiesenhofer an der Spitze haben. Die neue Organisation soll ab 1. Jänner 2013 in Kraft treten.

Reaktionen, Kritik und Skepsis
Skepsis gab es vonseiten der Personalvertretung des Landes: "Statt Ballast vom Karren abzuwerfen, der zu schwer geworden ist, spart man beim Gespann, das den Karren zieht." Der Obmann der Landespersonalvertretung, Günther Lippitsch, erneuerte dabei seine Forderung nach einer Aufgabenreform. Auch in den Bezirkshauptmannschaften sei - im Gegensatz zu den Personalständen - das Gesetzes- und Aufgabenvolumen in den vergangenen Jahren angestiegen. Hier müsse man zuallererst ansetzen. Man sei bestürzt, dass man "für symbolische Akte auch zu erwartende Mehrbelastungen der betroffenen Mitarbeiter in Kauf nimmt. Nichts anderes ist es nämlich, wenn die Arbeit zwar die gleiche bleibt, für diese hinkünftig aber bis zu 100 Kilometer täglich gependelt werden muss". Kritisiert wurde auch, dass die betroffenen Mitarbeiter nicht eingebunden, sondern über die Medien informiert würden.

Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner verlangte in einer Aussendung, dass die vom Bundesrechnungshof geforderte genaue Kostendarstellung vorliegen müsse. Denn, wie ja mittlerweile bekannt ist, sind durch Zusammenlegung von Knittelfeld und Judenburg auch neue Kosten entstanden - zum Beispiel im IT-Bereich - die erst durch "über- und außerplanmäßigen Ausgaben" budgetmäßig bedeckt werden musste. Außerdem müsse es für wegfallende Strukturen einen Ausgleich geben, etwa zeitgemäße Mobilitätslösungen und klare Zielgebietsförderungen für Abwanderungsregionen".

Einsparungen durch weitere Bezirksfusionen
Die erste Bezirksfusion, die in der Steiermark mit 1. Jänner 2012 im neuen Bezirk Murtal (bestehend aus Judenburg und Knittelfeld) gipfelte, war wie geplant nur der Auftakt: Wie die sogenannten steirischen Reformpartner Landeshauptmann Franz Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer am Donnerstag nach der Sitzung der Landesregierung offiziell ankündigten, werden Bruck/Mur und Mürzzuschlag, Hartberg und Fürstenfeld bzw. Radkersburg und Feldbach fusioniert. Nach der bereits erfolgten Zusammenlegung von Judenburg und Knittelfeld zum Bezirk Murtal mit 1. Jänner d.J. reduziert sich damit die Zahl der Bezirke inklusive Graz von 17 auf 13.

Die Landesregierer erwarten sich von der Organisationsreform auf dieser Verwaltungsebene ein Einsparungspotenzial von 6,5 Millionen Euro im Jahr. Auch wenn Details wie Sitz der BH noch in einer Projektgruppe ausgearbeitet werden, scheinen auch die neuen Namen schon fix zu sein: Bruck und Mürzzuschlag wird zu "Bruck-Mürzzuschlag", Fürstenfeld und Hartberg zu "Hartberg-Fürstenfeld" und Feldbach und Radkersburg zu "Vulkanland".

Bruck-Mürzzuschlag
Mit dem Zusammengehen der beiden großen obersteirischen Bezirke Bruck/Mur (1.307 km2) und Mürzzuschlag (848,86 km2) - beide verkehrs-, siedlungs- und wirtschaftsmäßig bereits eng verflochten - würde mit 2.155,82 Quadratkilometern (rund 107.000 Einwohner) der zweitgrößte steirische Bezirk nach Liezen (der größte Österreichs mit 3.270 Quadratkilometern ist größer als Vorarlberg, Anm.) entstehen. Das Kfz-Kennzeichen - im Falle der aufzulösenden Expositur Bad Aussee im Bezirk Liezen im Vorjahr ein handfester Streitpunkt - könnte mit BM für Bruck (BM) und Mürzzuschlag (MZ) sogar bleiben.

Hartberg-Fürstenfeld
Beim Zusammengehen von Hartberg (956 km2) und Fürstenfeld (mit 264 km2 der flächenmäßig kleinste Bezirk nach Graz) entstünde ein 1.2011 Quadratkilometer großer Bezirk mit rund 90.000 Einwohnern.

Vulkanland
Bei einer Fusion von Feldbach und Radkersburg käme man ebenfalls auf rund 90.000 "neue" Bezirksbewohner. Flächenmäßig würde aus 728 km2 (Feldbach) und 337 km2 (Radkersburg) eine Einheit von 1.065 Quadratkilometern geschaffen werden.

Das Einsparungspotenzial bei Zusammenlegungen zweier Verwaltungseinheiten am Beispiel Judenburg und Knittelfeld (jetzt "Murtal") war mit zwei Millionen Euro pro Jahr beziffert worden. Ob sich dies auf die neuen Einheiten umlegen lässt, steht noch nicht fest. Auf kommunaler Ebene gibt es jedenfalls da und dort Sonderwünsche hinsichtlich der Bezirkszugehörigkeit. So hatte zu Ostern die SPÖ St. Peter am Ottersbach (Bezirk Radkersburg) mit mehr als 400 Unterschriften die Durchführung einer Volksbefragung in der Marktgemeinde herbeigeführt. In der demnächst stattfindenden Befragung soll ergründet werden, ob die Bevölkerung von St. Peter am Ottersbach im Zuge einer Bezirksverwaltungsreform mit Leibnitz oder mit Feldbach in einem neuen Bezirk vertreten sein will.


Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/strukturreform/2999208/naechster-schritt-bei-den-bezirksfusionen.story

Dass eine Reform zuerst durchaus was kostet, ist nix Neues - aber prinzipiell sind diese Strukturänderungen absolut nur zu begrüßen und sollten auch weitergehen ...

W.

Passt alles gut, nur an den Namen Vulkanland muss ich mich erst gewöhnen. Der ist irgendwie.... sehr, sehr seltsam.

Warum Vulkanland - Feuerland ... alles gleich um die Ecke.

Warum macht mans nicht gleich richtig?

Grade Hartberg-Fürstenfeld ist ja absoluter Schwachsinn, wenn sollte da ja auch gleich Weiz dazu. Weil dann in ein paar Jahren später aus Hartberg-Fürstenfeld Weiz-Hartberg-Fürstenfeld zu machen wär ja absolut unsinnig. Die Doppelnamen wird man wohl hoffentlich sowieso noch streichen.

Auch wärs natürlich schon schlau gleichzeitig auch LB-DL und GU-VO zu fusionieren (oder LB-RA-FB und DL-VO-GU), weil dieses heute einen Bezirk, nächstes Jahr drei und in x Jahren die letzten ist ja auch mehr als dumm.

Den Wahn von der Größe hatten wir doch schon mal, oder?

Das ist ein Schlag ins Gesicht vor allem für abwanderungsbedrohte Regionen, z.B. Radkersburg + Umgebung. Damit werden sie wirklich der A.... der Welt.
Tolle "Demokratie": Wer von den Schreibtischtätern überhaupt nicht gefragt wurde, sind die betroffenen Bewohner selbst!!!

Am besten gleich alle Bundesländer auflösen und im Zentralstaat Österreich dann nur noch zwischen Wien und Provinz unterscheiden.

Passt alles gut, nur an den Namen Vulkanland muss ich mich erst gewöhnen. Der ist irgendwie.... sehr, sehr seltsam.

Ja, eh - nur wären dann passende Namen für BM-MZ und FF-HB auch wünschenswert - wie wär´s mit Mürztal (ggü. Murtal würde das hier sogar ziemlich passen) bzw. Thermenland (was ja als Tourismusregion schon geläufig ist).

Grade Hartberg-Fürstenfeld ist ja absoluter Schwachsinn, wenn sollte da ja auch gleich Weiz dazu. Weil dann in ein paar Jahren später aus Hartberg-Fürstenfeld Weiz-Hartberg-Fürstenfeld zu machen wär ja absolut unsinnig. Die Doppelnamen wird man wohl hoffentlich sowieso noch streichen.

Weiz könnte man noch dazunehmen - ja das stimmt.

Auch wärs natürlich schon schlau gleichzeitig auch LB-DL und GU-VO zu fusionieren

Pack und Vasoldsberg oder Laßnitzhöhe in einem Bezirk?  


Ich bin der Meinung dass gerade GU als ganzes nicht irgendwo dazugesteckt werden kann. Von den Einwohnerzahlen her sollte GU eigenständig bleiben.

Zum Vulkanland gehören auch Orte, die dann nicht im selben Bezirk sind, auch ein wenig ungut.

Man könnte ja gleich Nägel mit Köpfen machen, mit en Bezirken Ennstal (Liezen), Murtal, Mürztal, Weststeiermark, Oststeiermark, Südsteiermark und Graz.

Tja den Bewohnern aus Radkersburg selbst gefällt es größtenteils nicht!!!!!!
Wenn man so die Leute befragt möchten diese größtenteils mit Leibnitz einen neuen Bezirk gründen.

Es ist einfach eine Frechheit, dass soetwas über die Köpfe hinwegentschieden wird. Diese Zusammenlegung war sicher nicht mit den Bürgern besprochen, wie mit den Bürgern aus MT (falls das denn stimmt). Es wurde nicht auf die wircklich wichtigen Verkehrswege, etc. geachtet. Es hieß auch von oben, dass für die Südsteiermark noch im Juni eine versammlung zustande kommen soll bei dem z.B. das Ergebnis der Volksbefregung vorgelgt werden hätte sollen.  Wsl war es nur wegen diesem A* von Ober der "sein Vulkanland" durchsetzen wollte und wegen BH Majcan der genau wusste, dass er in Leibnitz keine Chance auf denn neuen Bezirkshauptmann hat.

Also meine komplette Meinung dazu möchte ich hier nicht preisgeben, da sehr viele Wörter über bestimmte Leute fallen die würden die nicht mehr zumutbar sind.

Weil sie es nicht schaffen, die Speckgürtelgemeinden um Graz einzugemeinden, die längst eine untrennbare Einheit mit der Landeshauptstadt bilden und das gleiche Versagen rund sich um die Bezirksstadt Leibnitz anbahnt,
werden nun in blindem Aktionismus und Um-sich-schlagen ganze Bezirke zusammengeklotzt.

Was ist das Resultat? Strukturschwache Regionen werden noch strukturschwächer. Punkt.

Strukturschwache Regionen werden sowieso schwächer, da ändert auch ein eigenständiger Bezirk nichts dran. Wir verstädtern. Und das ist nicht nur in Österreich so.

"Vulkanland" läßt mir aber keine Ruhe mehr. Wenn ein deutscher Autofahrer eine Strafverfügung der BH Vulkanland zugestellt bekommt hält er das für einen Scherz und einen Reisepass, ausgestellt von der BH Vulkanland muss ich auch nicht unbedingt haben...

und einen Reisepass, ausgestellt von der BH Vulkanland muss ich auch nicht unbedingt haben...

Heißen dann die Einwohner dort eigentlich Vulkanier? 

Der Name Vulkanland ist nun wohl gestorben  

Angeblich wird auch wieder diskutiert, ob die Zusammenlugung überhaupt mit Feldbach zustandekommen wird, oder doch eher mit Leibnitz.