Neues aus dem Infrastrukturministerium

[TW 529]

https://www.styria-mobile.at/home/forum/index.php/topic,12520.0.html

[Ragnitztal]

StVO-Novelle bringt Neuerungen für Radfahrer und Fußgänger im Straßenverkehr:

Vorrang für Radfahrer und Fußgänger

Radfahren gegen die Einbahn, definierte Überholabstände, verkürzte Ampelwartezeiten: Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger bringen. Das versprach Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz mit ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und dem grünen Mobilitätssprecher Lukas Hammer.

Die StVO-Novelle ,,holt die Regeln fürs Zufußgehen und Radfahren aus den 60er Jahren ins 21. Jahrhundert", hielt Gewessler bei der Pressekonferenz fest. Radfahrer und Fußgänger würden damit einen ,,deutlich höheren Stellenwert" erhalten. Zugleich bringe die Novelle mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, mehr Lebensqualität und mehr Klimaschutz, so die Ministerin.

,,Erst jetzt erhalten Fußgänger Vorrang auf Gehwegen", sagte Gewessler. Gehwege sollen mit der Novelle von Fahrzeugen und Hindernissen freigehalten werden. Zumindest eineinhalb Meter Platz muss den Fußgängern bleiben. Außerdem müssen Ampeln so geschaltet werden, dass Fußgänger nach ,,kurzer Wartezeit und ohne Eile" über die Straße gehen können.

Vorrang haben Fußgängerinnen und Fußgänger auch, wenn sie zum Ein- und Aussteigen öffentlicher Verkehrsmittel eine Straße queren müssen: Rechts von den Haltestellen befindliche Fahrzeuge müssen im Zuge des Aus- und Einsteigens künftig ausnahmslos stehen bleiben, sie können also nicht mehr im Schritttempo weiterfahren. Das sei ein ,,Beitrag zu höheren Sicherheit" der ,,Öffi-Benutzerinnen und -Benutzer", so ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger.

Autos müssen künftig halten, wenn Fußgänger zum Ein- oder Aussteigen von ,,Öffis" die Straße queren müssen

Neuerungen für Radfahrer

Auch für Radfahrer wurden einige Verbesserungen angekündigt. Konkret soll das Radfahren gegen eine Einbahn künftig automatisch erlaubt sein, wenn die Straße ohne Parkplätze mindestens vier Meter breit ist und dort maximal 30 km/h gefahren werden darf. Die jeweilige Behörde muss sie dann verpflichtend für den Radverkehr öffnen und beschildern, außer sie begründet, dass die Sicherheit nicht gegeben ist.

Auch sollen Radler künftig unter bestimmten Voraussetzungen nebeneinander und bei Rot in eine Kreuzung fahren dürfen. Konkret wird das Nebeneinanderfahren mit unter Zwölfjährigen erlaubt. Bei Tempo 30 ist auch das Nebeneinanderfahren mit einer weiteren erwachsenen Person gestattet. Das Rechtsabbiegen bei Rot ist bei jenen Kreuzungen, die mit einem grünen Pfeil ausgestattet werden und sofern das gefahrlos möglich ist, erlaubt.

Der grüne Mobilitätssprecher Hammer sagte auch, dass Radfahrerinnen und Radfahrer für fehlende oder defekte Ausrüstung nicht mehr einzeln bestraft werden, sondern dass mehrere fehlende Teile mit der Novelle nur noch als eine einzige Verwaltungsübertretung gewertet werden sollen.

Schulstraßen kommen

Überdies soll es einen klar definierten Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern geben, wie Ottenschläger ausführte. Außerorts muss ein Mindestabstand von zwei Metern beim Überholen eingehalten werden. Innerorts sind es eineinhalb Meter. In verkehrsberuhigten Zonen sollen pragmatische Lösungen gefunden werden, so Ottenschläger.


Er kündigte auch die Einführung von Schulstraßen und ein entsprechendes Verkehrszeichen an. Mit diesen werde ein Werkzeug geschaffen, um zeitlich befristete Verkehrsbeschränkungen bei Schulen festzulegen, währen derer nur noch Anrainerinnen und Anrainer sowie Rettungsfahrzeuge in die Straße einfahren dürfen.

Ottenschläger führte zudem aus, dass Radwege, die zwischen zwei Gemeinden geschaffen werden, künftig auch mit E-Mopeds und landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden dürfen. Das Rechtsabbiegen von Lkws soll nur in Schrittgeschwindigkeit erlaubt sein. Außerdem versprach der ÖVP-Verkehrssprecher mehr Sicherheit bei Häftlingstransporten. Die Begutachtung der StVO-Novelle ist bis 1. Juni angesetzt.

Weitere Maßnahmen gegen Raser geplant

Gewessler und Ottenschläger kündigten unter Hinweis auf die am Mittwoch beschlossene Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) an, dass an einem dritten Teilpaket gegen Raser gearbeitet werde. Dabei sei auch die Stilllegung und Beschlagnahmung von Fahrzeugen Unbelehrbarer ein Thema, so Gewessler. Ottenschläger sagte zudem, dass in puncto Drogenlenker Verbesserungen der Rahmenbedingungen der Exekutive diskutiert würden.

Der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig bezeichnete die präsentierten Punkte in einer Aussendung als ,,großen Schritt hin zu mehr Fairness und Gleichberechtigung im öffentlichen Raum. Radfahrer:innen und Fußgänger:innen sind keine Verkehrsteilnehmer:innen zweiter Klasse."

ÖAMTC: Komplizierte Regeln, mehr Unsicherheit

Der ÖAMTC begrüßte die präsentierte Novelle grundsätzlich, wollte für eine endgültige Bewertung aber noch den Entwurf abwarten. Nachschärfungen forderte der ÖAMTC dennoch bereits: ,,Laut Statistik ereignet sich die Hälfte aller Unfälle mit Radfahrenden an Kreuzungen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso gerade dort mit komplizierten Regeln noch mehr Unsicherheit geschaffen wird", so ÖAMTC-Verkehrsjurist Matthias Wolf in einer Aussendung.

Das (Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) will umfassendere Maßnahmen für die Verkehrssicherheit. Die Zahl der Verkehrstoten steige, Radfahrer und Fußgänger dürften nicht durch hohe Geschwindigkeiten oder Drogenlenker gefährdet werden, und es brauche essenzielle Infrastrukturmaßnahmen. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) lobte hingegen die Neuerungen und bezeichnete sie als ,,längst überfälligen Schritt". So bekomme ,,Österreich endlich Regelungen, die in anderen europäischen Staaten schon lange gang und gäbe sind".

FPÖ: ,,Realitätsfremdes Unsicherheitspaket"

Kritik kam von der FPÖ: Als ,,realitätsfremdes Unsicherheitspaket" kritisierte Verkehrssprecher Christian Hafenecker die Novelle. Diese sei ,,reinste grüne Klientelpolitik, wie wir sie von der ökomarxistisch völlig verblendeten Ministerin Gewessler seit ihrem Amtsantritt kennen". Mit dieser werde das Gegenteil des Ziels, also mehr Sicherheit im Straßenverkehr, erreicht: ,,Durch die Ermöglichung des Rechtsabbiegens bei Rot oder des Fahrens gegen die Einbahn für Radfahrer werden gefährliche Verkehrssituationen geradezu geschaffen und Unfälle provoziert", so Hafenecker.

Quelle: https://orf.at/stories/3262651/

[Commanderr]

Eine unglaublich schlechte Novelle-> wie kann man nur das bei ROT einfahren legalisieren? 
Dazu erlaubt man das ,,über die Straße laufen" wenn ein Öffi sichtbar ist?
Da wäre ja die Abschaffung und Demontage aller Ampeln und Schilder noch sinnvoller!

[38ger]

Eine unglaublich schlechte Novelle-> wie kann man nur das bei ROT einfahren legalisieren? 
Dazu erlaubt man das ,,über die Straße laufen" wenn ein Öffi sichtbar ist?
Da wäre ja die Abschaffung und Demontage aller Ampeln und Schilder noch sinnvoller!

Verstehe die Aufregung nicht, beides scheint mir sinnvoll. Das zum Öffi gehen hätte ich auch vor der Novelle niemals anders gehalten, man muss dem Fahrer ja signalisieren, dass man einsteigen will. Und mit dem Fahrrad fahr ich jetzt schon oft bei rot nach rechts und das vollkommen legal, anhalten, auf den Gehsteig steigen, zwei Meter schieben und das weiterfahren ist wieder erlaubt. Was daran allerdings sicherer sein soll, als ein normales nach rechts fahren bei rot erschließt sich mir nicht. Ich erlaube mir das nur um gesetzlich konform zu handeln, bei normalem Fahren bei rot würde man die Fußgänger weniger belästigen.

[5047er]

Eine unglaublich schlechte Novelle-> wie kann man nur das bei ROT einfahren legalisieren? 

Es sind aktuell ja noch nicht alle Details der Novelle bekannt.
Ich würde davon ausgehen, dass kein "blindes" Rechtsabbiegen erlaubt ist, also auf den Querverkehr nicht geachtet werden muss.

Sinnvollerweise gehe ich davon aus, dass das Rechtsabbiegen bei Rot für Fahrradfahrer nur erlaubt ist, wenn man sich unmittelbar zuvor vergewissert hat, dass man nicht mit dem Querverkehr in Konflikt gerät, immerhin ist ja anzunehmen, dass der Querverkehr gerade eine Grünphase hat.

Insofern macht es also Sinn, einen den Singalbegriff "Rot" für rechtsabbiegende Radfahrer entweder mit "Stop" oder "Vorrang geben" gleichzusetzen.

Was natürlich bedacht werden muss ist, dass dies etwa bei schlecht einsehbaren Kreuzungen nicht wirklich umsetzbar ist, sich Einsatzfahrzeuge nähern könnten, etc.

[5047er]

Besonders lustig finde ich aber:

FPÖ: ,,Realitätsfremdes Unsicherheitspaket"

Kritik kam von der FPÖ: Als ,,realitätsfremdes Unsicherheitspaket" kritisierte Verkehrssprecher Christian Hafenecker die Novelle. ...,,Durch die Ermöglichung des Rechtsabbiegens bei Rot oder des Fahrens gegen die Einbahn für Radfahrer werden gefährliche Verkehrssituationen geradezu geschaffen und Unfälle provoziert", so Hafenecker.

Wenn man bedenkt, was wir bereits vor ein paar Jahren hatten:

Rechtsabbiegen bei Rot wird getestet

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) treibt das Thema Rechtsabbiegen bei Rot voran: Am Mittwoch wurden im Nationalrat erste Tests beschlossen.
...
Es ändere sich eigentlich nicht viel, sagte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker.

Quelle: https://orf.at/stories/3109682/

[38ger]

Rechtsabbiegen bei Rot soll nur dort erlaubt werden, wo extra eine Tafel mit Pfeil nach rechts neben der Ampel angebracht wird.

Dazu gab es in der Vergangenheit schon Tests: https://infothek.bmk.gv.at/rechtsabbiegen-bei-rot-pilotprojekt-an-3-linzer-kreuzungen/

[Ragnitztal]

Neuer ÖBB-Rahmenplan sieht 19 Mrd. Euro bis 2028 vor

Der Rahmenplan für die staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sieht in den kommenden fünf Jahren Investitionen in der Höhe von 19 Mrd. Euro vor. Das hatte der Ministerrat gestern via Umlaufbeschluss für die Jahre 2023 bis 2028 festgelegt, teilte das zuständige Verkehrsministerium heute mit.

Fortführung von Großprojekten

Es geht um den Ausbau der Bahninfrastruktur. Im Rahmenplan 2022 bis 2027 hatte es mit 18,2 Mrd. Euro weniger gegeben. Im Rahmenplan 2023-2028 geht es wie immer um die Fortführung laufender Projekte, insbesondere von Großprojekten.

Die Großprojekte sind die Koralmbahn mit dem Koralmbahn-Tunnel zwischen der Steiermark und Kärnten und der Semmering-Basistunnel zwischen der Steiermark und Niederösterreich auf der Südbahn. Im Westen wird der Brenner-Basistunnel in Tirol vorangetrieben. Im Zentralraum von Oberösterreich zwischen Linz und Wels geht es um einen viergleisigen Ausbau der Westbahn.

Investitionen in Güter- und Nahverkehr

Im Güterbereich soll die Errichtung bzw. Adaptierung von Ladestellen den Umstieg von der Straße auf die Schiene attraktivieren. Auch wird durch eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes eine höhere Nachfrage an Gütertransporten auf der Schiene erwartet.

Im Nahverkehr fließen Investitionen in die S-Bahn-Stammstrecke in Wien und deren Zuläufer im Umland. In Vorarlberg steht ein weiterer Ausbau des Nahverkehrs Rheintal-Wallgau auf dem Programm.

Bis zu 120 Akkutriebzüge

Im Zuge des Elektrifizierungsprogramms werden etwa die Marchegger Ostbahn sowie Traisentalbahn in den nächsten Jahren unter Strom gesetzt. Beschafft werden auch neue Fahrzeuge mit E-Antrieb. Im Frühjahr 2023 soll die aktuell laufende Ausschreibung für eine Rahmenvereinbarung von bis zu 120 Akkutriebzügen abgeschlossen sein, kündigte ÖBB-Chef Andreas Matthä erst dieser Tage an.

Die neuen Fahrzeuge werden die ersten Züge der ÖBB sein, die sowohl im elektrifizierten als auch im nicht elektrifizierten Bereich verkehren können und dabei vollständig auf fossile Brennstoffe verzichten.

Weitere Schwerpunkte sind Bahnhofsmodernisierungen mit Herstellung von Barrierefreiheit und die Digitalisierung mit einer schrittweisen Einführung des Europäischen Zugssicherungssystems (ETCS) und Betriebsfernsteuerzentralen.

Gewessler: ,,Zahlt sich doppelt aus"

Die für den Verkehr zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach von einer Fortsetzung des größten Bahnpakets in der Geschichte der Republik. Sie sieht in den Investitionen ,,eine Ansage im Kampf gegen Teuerungs-, Energie- und Klimakrise. Denn Bahnfahren schont das Geldbörserl, spart Energie und schützt das Klima. Investitionen in die Bahn zahlen sich also doppelt und dreifach aus."


Quelle: https://orf.at/#/stories/3290811/

[cost]

Details gibt es hier: https://www.bmk.gv.at/themen/verkehrsplanung/ausbauplan/plan_oebb.html

[Ragnitztal]

Der ÖBB Rahmenplan 2024-2029 wurde gestern vorgestellt. Es tauchen dabei wenige echte Neuigkeiten auf. Interessant ist jedoch, dass es eine Perspektive zur Elektrifizierung und Streckenattraktivierung der Radkersburger Bahn nach 2030 nun gibt.

https://infrastruktur.oebb.at/de/projekte-fuer-oesterreich/rahmenplan
https://infrastruktur.oebb.at/de/dam/jcr:3277b119-f145-438c-9eda-d39c6b381afa/2023-10-25_%C3%96BB_Rahmenplan24-29_Pr%C3%A4sentation%20gesamt_final_Presse.pdf

[510-015]

Interessant ist jedoch, dass es eine Perspektive zur Elektrifizierung und Streckenattraktivierung der Radkersburger Bahn nach 2030 nun gibt.

Das war doch eh schon längst bekannt und groß in den Medien.

[Ragnitztal]

Nun wird es eben auch in einem Rahmenplan festgehalten.

[s_gelb]

Nun wird es eben auch in einem Rahmenplan festgehalten.

Was ein wichtiger Schritt im Projekt ist.

Interessant scheint auch die Attraktivierung der Thermenbahn zwischen Friedberg und Fehring auf, wobei auf der Karte in der Präsentation nur der Abschnitt zwischen Friedberg und Hartberg farblich markiert wäre.

[riggnix]

Was mir garnicht gefällt, ist dass Werndorf-Spielfeld erst bis 2036 zweigleisig sein soll.
Aber frühere Termine waren vermutlich Wunschdenken meinerseits.

[Ragnitztal]

...

Interessant scheint auch die Attraktivierung der Thermenbahn zwischen Friedberg und Fehring auf, wobei auf der Karte in der Präsentation nur der Abschnitt zwischen Friedberg und Hartberg farblich markiert wäre.

Im Abschnitt südlich von Hartberg schaut es für die Thermenbahn mit der derzeitigen Streckenführung langfristig nicht rosig aus. Kleinere Attraktivierungsmaßnahmen werden auf der Bestnadsstrecke auch nicht eine wesentlich höhere Zahl an Fahrgästen bringen. Es bräuchte dort eine "echte" Attraktivierung, im Sinne einer neuen Streckenführung Bad Waltersdorf - Ilz -Gleisdorf oder Fürstenfeld via Rittscheintal - Gleisdorf.

Was mir garnicht gefällt, ist dass Werndorf-Spielfeld erst bis 2036 zweigleisig sein soll.
Aber frühere Termine waren vermutlich Wunschdenken meinerseits.

Solche Projekte haben hierzulande schon Vorlaufzeiten von mindestens 10 bis 15 Jahren.